TdW: Totschlag, Mord - Femizid?
Shownotes
Eine 43-jährige Frau wird Ende Februar in einer Wohnung in der Innenstadt erstochen – angeklagt ist jetzt ihr 37-jähriger Ex-Partner, die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag vor. Mitte Juni wird eine 26-Jährige in Neuhof getötet –als tatverdäcjhtiger in Untersuchungshaft: ihr Ehemann In beiden Fällen geht es nicht nur um die Frage, was genau geschehen ist. Sie führen auch direkt in eine größere gesellschaftliche und juristische Debatte: Wann ist die Tötung einer Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ein Femizid? Warum wird in Deutschland in solchen Fällen oft nicht wegen Mordes angeklagt oder verurteilt? Und was müsste sich ändern? Darüber spricht Redakteurin Katharina Brecht in der neuen Folge von „HAZ gehört – Thema der Woche“ mit Chefreporter Jan Fuhrhop.
Femizide immer als Morde werten? https://www.hildesheimer-allgemeine.de/meldung/wenn-frauen-getoetet-werden-weil-sie-frauen-sind-femizide-sollten-als-morde-gewertet-werden-fordert-eine-hildesheimer-richterin.html
Gewalttätige Vorgeschichte: https://teams.microsoft.com/l/message/19:364c3f49-8894-4d72-9d4e-fa67e0b634ec_bfb8b162-a241-4ede-9ff4-f9940cb2d0f3@unq.gbl.spaces/1782401741429?context=%7B%22contextType%22%3A%22chat%22%7D
26-Jährige getötet: https://www.hildesheimer-allgemeine.de/meldung/getoetete-26-jaehrige-in-hildesheim-partner-des-opfers-sitzt-jetzt-als-tatverdaechtiger-in-u-haft.html
Die Beratungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt (BISS) geht aktiv auf die Betroffenen von häuslicher Gewalt zu und bietet schnell und unbürokratisch Beratung und Unterstützung an. Die BISS wird von jedem Einsatz oder jeder Anzeige bei häuslicher Gewalt durch die Polizei informiert und nimmt daraufhin zeitnah Kontakt zu den Betroffenen auf und bietet Hilfestellung an, die zum Schutz und der Sicherheit der Betroffenen beitragen kann. Schutz und Hilfe für Frauen und Kinder bietet der Verein Frauenhaus Hildesheim, der auch die BISS betreut. https://frauenhaus-hildesheim.de/biss.html
Gastgeberin: Katharina Brecht Gast: Jan Fuhrhop Produktion/Schnitt: Joscha Röhrkasse
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00:00:00: Eine dreiundvierzigjährige Frau wird Ende Februar dieses Jahres in einer Wohnung in der Innenstadt erstochen.
00:00:05: Angeklagt ist jetzt ihr siebenund dreißigjähriger Ex-Partner, die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag vor.
00:00:12: Mitte Juni wird eine sechsundzwanzigjährigen Neuhof getötet als Tatverdächtiger in Untersuchungshaft Ihr Ehemann.
00:00:20: In beiden Fällen geht es nun nicht nur um die Frage was genau geschehen ist.
00:00:23: Sie führen auch direkt zu einer größeren gesellschaftlichen und juristischen Debatte.
00:00:27: Wann ist die Tötung einer Frau durch ihren Partner oder Ex-Partner ein Femizid?
00:00:32: Warum wird in Deutschland in solchen Fällen oft nicht wegen Mordes angeklagt, oder verurteilt.
00:00:37: Und was müsste sich dafür ändern?
00:00:39: Darüber spreche ich mit Chefreporter Jan Vorhopp.
00:00:42: Mein Name ist Katharina Brecht und das ist Hatz Gehört – Thema der Woche.
00:00:52: Jan lass uns mit den konkreten Fällen anfangen!
00:00:55: Über beide hast du ja schon berichtet.
00:00:57: Was is denn über die jüngste Tat in Neuhoff bekannt?
00:01:01: Ja, hallo Katharina.
00:01:03: Über die Tat in Neuhof da hatten wir berichtet.
00:01:05: Da ist es in der Nacht zum thirzehnten Juni zu einem Polizeieinsatz gekommen.
00:01:11: In der Straße Trockner Kamp in einem Mehrfamilienhaus.
00:01:14: Ich glaube sieben Parteien sind im Haus am Trocknenkamp.
00:01:17: Das Opfer ist eine sechsenzwanzigjährige Frau, Mutter zweier Kinder und tatverdächtig ist ihr Ehemann, der auch Vater der Kinder ist.
00:01:26: Dieser Mann wurde in dem Treppenhaus des Gebäudes in der Nacht wahrgenommen, ist auch aufgefallen.
00:01:30: Weil er wohl an Türen geklopft haben soll und Nachbarn haben daraufhin die Polizei ja mit, wann sie irritiert waren, wirkte wohl verwirrt.
00:01:37: Und dann die Polizei hat dann die Tür zu dieser Wohnung geöffnet wo der Mann mit der Frau gelebt haben sollen und da wurde die Frau aber noch totgefunden.
00:01:45: Die Ermittlungen laufen jetzt in diesem Fall auch wegen Totschlag.
00:01:49: Der Mann sitzt in Untersuchungshaft
00:01:50: Und im anderen fall aus der Hildesheimer Innenstadt sind die Ermittler ja schon weiter.
00:01:55: Wie ist denn da der aktuelle Stand zur Tat in der Almstraße?
00:01:59: Ja, das Recht hast du ja eben am Anfang schon gesagt.
00:02:02: Da hat die Staatsanwaltschaft inzwischen auch Anklage erhoben.
00:02:05: Ein Termin vom Landgericht für den Prozess gibt es noch nicht aber es ist davon auszugehen dass die Ankläge zugelassen wird.
00:02:11: Das heißt, da wird dann ein Verfahren geben.
00:02:13: Angeklagt ist der Mann wegen Totschlags.
00:02:15: Er sitzt auch in Untersuchungshaft und so viel wie wir fahren haben hier die Staatsaanwaltschaft davon aus.
00:02:21: Das ist der Ermittlungsstand, zu der Frau gehabt haben soll, er hatte durch eine andere Beziehung sie aber auch mit einem anderen Mann und dann hat er sie wohl wieder in seiner Wohnung in der Innenstadt aufgenommen als die sich von dem anderen Partner getrennt hatte.
00:02:37: Und dann sollte es in der Nacht zum oder am frühen Morgen des achtundzwanzigsten Februar zu einem Streit gekommen sein und irgendwie in Zuge dieses Streits der eskaliert ist soll er dann mit einem Messer auf sie eingestochen haben, mehrfach so dass sie gestorben ist.
00:02:51: Er ist zunächst geflüchtet und hat sich ein paar Tage später selber der Polizei gestellt in Göttingen.
00:02:58: Und auffällig ist ja bei dem Fall das der Beschuldigte schon früher bei den Ermittlern aufm Radar war weil er sogar verurteilt worden ist wegen Bedrohung der Frau und es auch weitere Verfahren wegen mutmaßlicher Übergriffe gab gegen ihn.
00:03:11: die wurden eingestellt.
00:03:13: Aber war es da vielleicht sogar abzusehen, dass der Mann irgendwann töten würde?
00:03:18: Also um das jetzt so klar zu sagen weiß ich noch nicht genug.
00:03:22: Aber du hast recht... Es gibt eine Vorurteilung des Mannes wegen Bedrohung der Frau die gestorben ist mutmaßlich durch seine Hand und soll vorher Verfahren gegeben haben wegen häuslicher Gewalt.
00:03:33: Das heißt er soll gewalttätig geworden sein auch gegen diese Frau schon früher.
00:03:38: Diese soweit wir bisher in Erfahrung bringen konnten Mündenden diese Ermittlungsverfahren aber nicht in Prozessen und Verurteilungen, sondern die wurden eingestellt.
00:03:49: Zum Teil weil nur Aussage gegen Aussage stand.
00:03:51: das heißt die Polizei in Staatsanwaltschaft konnte nicht genau aufklären was ja nun wirklich stimmt Weil man und Frau jeweils gegenteilig behauptet haben.
00:03:57: In anderen Fällen sollen die Frauen dann hinterher wieder Anzeigen zurückgezogen haben Aber das sind zumindest Indizien dafür dass eine weitere gewalttätige Eskalationen nicht ausgeschlossen.
00:04:09: Also so würde ich das jetzt relativ vorsichtig formulieren.
00:04:12: Um das klar zu sagen, es musste so enden mit dem Tod der Frau – dafür wissen wir jetzt noch nicht genug und das könnte sein dass sie das im Zuge des Prozesses vom Landgerichtern klären will.
00:04:24: Kannst du noch einmal sagen welche Möglichkeiten haben Frauen die von ihren Partnern oder Ex-Partnern bedroht oder geschlagen werden Schutz zu bekommen?
00:04:31: Es gibt ja Frauenhäuser vielleicht auch schon niedrigschwellere Angebote
00:04:36: Genau die Frauenhäuser, das ist ja eine sehr wichtige Anlaufstelle.
00:04:40: Es gibt auch einen Frauenhaus in Hildesheim wo Frauen Schutz bekommen können.
00:04:43: Das heißt wenn sie zu Hause raus müssen und wollen vor allen Dingen und Schutz suchen vor gewalttätigen Partnern, Ex-Partnern dann gibt es dann Plätze und können da mit Kindern einziehen.
00:04:57: Das Problem an Frauenhäusern ist aber oft kein spezielles Hildessammerproblem sondern Frauenh Häuser schlicht nicht genug oder Plätze in Frauenhäusern.
00:05:09: Das sind aber Anlaufstellen und in Hildesheimen konkret gibt es dann noch die Arbeiten direkt zusammen oder gehören mehr, deswegen hat zusammen die Beratungs- und Interventionstelle bei häuslicher Gewalt abgekürzt BISS.
00:05:22: Und die arbeiten auch sehr, sehr eng mit der Polizei zusammen.
00:05:26: Das heißt wichtig ist natürlich für alle Frauen, die sich bedroht fühlen oder auch Opfer von Gewalt werden, sich möglichst schnell an die Polizei aufzuwenden damit sie davon überhaupt erfahren.
00:05:36: und diese Interventionstelle bis die arbeitet sehr engmieter Polizei zusammen und erhält dann wenn eine Frau Anzeige bei der Polizei stattet auch mal die Informationen darüber über den Fall und kann dann praktisch Kontakt aufnehmen direkt zu der Frau und der konkrete Hilfsangebote machen.
00:05:51: weil ich Aus Erfahrung weiß man aus Gesprächen auch, dass es oft das Problem ist.
00:05:56: Dass Frauen zunächst gar nicht wissen.
00:05:57: Die wissen, dass sie weg wollen und Sicherheit brauchen aber vielleicht ratlos sind.
00:06:01: außer Polizei wen gibt's denn überhaupt hier in der Region?
00:06:04: In der Stadt?
00:06:05: Und ich würde sagen, dass wir mal die Informationen und Kontaktdaten vielleicht einfach in den Shownots zu dem Podcast anstellen.
00:06:12: Gute Idee.
00:06:13: Dass man dann
00:06:13: immer nachgucken kann und sich direkt informieren kann
00:06:15: oder die vielleicht ja auch weitergeben können.
00:06:19: Der Sie gebrauchen könnte.
00:06:20: In dem Fall aus der Eimstraße hat die Staatsanwaltschaft ja jetzt Anklage wegen Totschlags erhoben und nicht wegen Mordes.
00:06:27: Für viele dürfte das erst mal irritierend sein, ich glaube dass viele sagen würden wer jemanden umbringt ist auch automatisch ein Mörder.
00:06:35: Warum ist das juristisch überhaupt eine Unterschied?
00:06:38: Ja da ist so recht... Ich glaube dass es denken viele aber in der Tat ist es ebenso dass juristische sehr genau unterschieden wird.
00:06:45: Die Folge zum Beispiel ist schon mal grundlegend wenn man wegen Tatschlags verurteilt wird Heißt, dass man muss mindestens fünf Jahre in Haft.
00:06:53: In besonder schweren kann es lebenslänglich geben.
00:06:56: Das ist dann aber das Maximum und wenn jemand wegen dem Ordnungsverurteil wird gibt es immer lebensläglich grundsätzlich.
00:07:02: Und
00:07:02: d.h.,
00:07:02: da kann man dann frühestens nach fünfzehn Jahren überhaupt damit rechnen wieder in Freiheit zu kommen.
00:07:06: Also das ist mal bei der Strafzumessung also beim Strafmarsch der große Unterschiede.
00:07:13: Um wegen Mordes verurteilt zu werden, braucht es ja sogenannte Mordmerkmale.
00:07:17: Genau.
00:07:18: Welche sind das denn zum Beispiel?
00:07:21: Ja, der entscheidende Unterschied juristisch gesehen zum Totschlag.
00:07:26: Das heißt einmal jemand hat jemanden getötet als er stochen kann als Totschlach oder wenn es einen Mordenmerkmal gibt, kann auch als Mord gewertet werden.
00:07:36: und da ist zum Beispiel Die Art wie jemand, die man tötet klingt jetzt irgendwie komisch.
00:07:41: Man so nüchtern juristischer verredet.
00:07:43: aber so muss man damit dann umgehen.
00:07:45: und da gibt es zum Beispiel die heimtöcke.
00:07:47: das heißt wenn Jemand einen anderen Menschen ersticht macht es juristisch gesehen Unterschied ob der mit dem Messer in der Hand offen vor ihm steht so dass Opfer das Messer sehen kann Und die streiten sich vorher und des skaliert und das Opfer muss vielleicht damit rechnen.
00:08:02: Der hat messern anhand.
00:08:03: es könnte sein dass er nicht zugesetzt Streit auf mich zugeht und mich ersticht oder versucht.
00:08:09: Dann ist es wahrscheinlich, dass es wegen Totschlags angeklagt wird.
00:08:12: Heimtückisch wäre es wenn jemand mit einem Messer in der Tasche ohne das die andere sehen kann sich ganz normal im Mietum unterhält und dann nur wartet bis der sich vielleicht umdreht und denen er von hinten sticht.
00:08:23: Okay, ja.
00:08:23: So dann würden die Juristen nicht Staatsanwaltschaft sagen so naja das ist heimtürkisch.
00:08:27: Der konnte nicht damit rechnen, dass er angegriffen wird.
00:08:30: Und dann gibt es noch die anderen Mordenmerkmale.
00:08:33: Das heißt da geht es darum aus welchen Gründen jemand tötet.
00:08:38: Und da gibt es das Mordenmerkmal zum Beispiel der Mordlust, es gibt wirklich Menschen, denen das ist praktisch Lustbereite die einfach nur morden wollen oder die Habgier,
00:08:48: d.h.,
00:08:49: ich bringe jemanden um und als Geld zu kommen?
00:08:52: Das wäre ein Mordmerk mal!
00:08:54: Dann gibt's die sonstigen niedrigen Beweggründe.
00:08:57: nennt man das und darüber kommen wir dann glaube ich später noch zu wenn es um das Thema Femizid geht was da niedriger Beweggrund sein kann.
00:09:06: In den beiden Fällen, die wir jetzt aktuell haben wissen wir ja auch noch gar nicht ob es einen Mordmerk mal gab oder nicht.
00:09:12: Wenn Medien wie wir über solche Fälle berichten bei denen Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern getötet werden dann kommt in den Kommentaren auf Facebook und Co eigentlich ganz oft die Forderung nennt ist doch endlich Femizid.
00:09:26: Wie genau ist denn der Begriff definiert?
00:09:28: Was ist ein Femiziit oder ist es automatisch überhaupt ein Femicid wenn eine Frau getötete wird?
00:09:34: Vielleicht kann man es mit einem Beispiel klarmachen, dass aus juristischer Sicht und auch aus meiner Sicht so wie ich es bisher eben verstehe unter dem Begriff verwende ist nicht automatisch jede Tötung einer Frau als Feminist zu verstehen.
00:09:48: Wenn wir jetzt mal bei diesem Beispiel bleiben über das ich eben gesprochen habe Habgier meinetwegen da möchte jemand an Schmuck gelangen irgendwas wertvolles oder der Mensch, der zwischen dem Täter und der Beute quasi steht.
00:10:04: Ist eine Frau?
00:10:05: Ist sie zufällig?
00:10:06: Dann wäre das Mord aus Habgier an einer Person.
00:10:09: Und das hatte dann nichts damit zu tun, dass die Person ne Frau war oder nicht.
00:10:14: Vielleicht kann man das ganz gut erklären.
00:10:15: Italien hat nämlich letztes Jahr, ich glaube November war es, November, twenty-five.
00:10:21: Das Strafrecht dahingehend geändert, dass Sie den Femizid konkret als eigenen Paragraphen oder eigene Artikel ins... Strafrecht bei denen aufgenommen haben.
00:10:31: Und da ist die Definition, dass es lebenslangehaft gibt für denjenigen der Frauen aus Hass Diskriminierung oder als Akt der Kontrolle getötet hat.
00:10:40: Das heißt, da geht es darum was ist das Motiv dabei?
00:10:44: Also wenn wir mal über dieses klassische Partner oder Ex-Partner als Täter sprechen, geht es dann oft, wenn man von Feministiet reden kann, darum, dass sie vielleicht die Frau versucht hat sich zu trennen Und er hat es nicht verkraftet.
00:10:59: Er akzeptiert das nicht, weil er sagt du hast nicht das Recht von mir davon zu laufen ohne mich zu fragen.
00:11:05: Also das wäre so ein klassischer Grund wenn einen Mann Kontrolle ausüben will über eine Frau und das nicht hinnehmen will dass die Frau ihr eigenes Leben führt.
00:11:13: Vielleicht kann man so leicht verständlich zusammenfassen.
00:11:16: Ja und da ist Italien dann ja schon deutlich weiter als wir denn im deutschen Strafrecht gibt's ja so nen Paragrafen noch nicht.
00:11:23: Ist denn geplant das zu ändern?
00:11:26: Nicht unbedingt, dass es so ein Paragrafen extra gibt.
00:11:30: Ein Femizidparagraphen.
00:11:32: aber es gibt Initiativen der Bundesländer da gehört Nias Achsen auch dazu also die niedersächsische Justizministerin Katrin Wallmann und anderen Bundesländern aber auch auf Bundesebene durch das Bundesjustizministerium gibt es Initiative Das Strafrecht so zu ändern, dass man eben besser gerecht werden kann ob das jetzt wirklich ein eigener Paragraffemizide ist oder ob man eventuell den Mordparagrafen so erweitert, dass der Femitid praktisch als ... wie ich es vorhin erklärt hab dieser sonstige niedrige Beweggrund ist.
00:12:04: Also wenn das Motiv Frauen hasst, ob das da eventuell mit aufgenommen werden soll.
00:12:11: Wie genau das ausgestaltet werden soll, ist noch nicht ganz klar aber es scheint sehr wahrscheinlich in den nächsten weiß man ja mal nicht, wie in den politischen Debatten das so verläuft und das Tempo ist ein, zwei Jahren wahrscheinlich da hingehen genannt wird.
00:12:28: Ja spannend!
00:12:29: Du hast ja gerade auch einen Interview zu dem Thema mit Kirstin Seidel geführt.
00:12:33: Seidel ist Richterin Direktorin des Amtsgerichts Elze und stellvertretende Vorsitzende des Niedersächsischen Richterbundes.
00:12:41: in deinem Interview sagt sie wenn erwiesen sei dass eine Frau oder ein Mädchen aufgrund ihres Geschlechtsopfer tödlicher Gewalt geworden ist sollte man öffentlich auch den Begriff Femicid verwenden so könnte man deutlich machen das eben nicht nur ein singuläres Beziehungsdrama hinter dem Fall steckt, sondern eben ein Muster.
00:12:59: Wie ordnest du das ein?
00:13:01: Ich finde es sehr nachvollziehbar und man liest ja oft... Wir versuchen es oder ich persönlich war ich so viel mit Gerichtssachen zu tun habe hier alle Kolleginnen und Kollegen bei unseren Redaktionen eigentlich auch.
00:13:13: Versuchen sowas wie Familien-Drama bzw.
00:13:16: Drama eigentlich zu vermeiden.
00:13:18: Man liest es immer noch oft in Schlagzeilen Und ich finde aber, es wirkt meistens verharmlosen beziehungsweise trifft den Kern nicht so richtig.
00:13:27: Weil wenn man da reingeht und dann guckt um was für Fälle sich handelt das ist eben ganz oft dass ein Mann hat seine Frau getötet und seine Kinder vielleicht.
00:13:36: Und einen Beziehungsdrama klingt irgendwie so keiner ist so richtig schuld.
00:13:41: Ja und nach Einzelfallen?
00:13:43: Es hat sich so entwickelt.
00:13:44: Irgendwie ist es dramatisch geworden und am Ende war einer tot.
00:13:47: Und abgesehen davon, dass es eine juristische Debatte gibt ist auch so ein gesellschaftliche Frage.
00:13:55: Auch für uns als Journalisten in den Medien welche Verantwortung hat man durch Sprache wie berichtet und über bestimmte Themen?
00:14:03: Wenn wir dazu beitragen können, dass wir durch einzelne Begriffe die wir benutzen oder eben nicht benutzen da zu beitragten können das man ein bisschen genauer darauf achtet wo wir reden eigentlich dann ist das relativ wichtig.
00:14:16: Ja, wie sieht denn Seite das aus rein juristischer Sicht?
00:14:20: Ist sie überzeugt von dem italienischen Modell also für einen eigenen Femizidparagrafen im Strafgesetzbuch oder hat sie da eine andere Idee.
00:14:30: Sie ist ja eher bei der nierdexischen Justitministerin und sagt dass es aus ihrer Sicht nicht unbedingt ein ganz eigener neuen Paragraphen braucht sondern sie sieht eher so, dass das bestehende Strafrecht praktisch ein bisschen erweitert werden sollte.
00:14:45: Dass ich vorhin kurz angesprochen habe, dass man den Mordparagraphen dazu benutzt unter niedrige Beweggründe praktisch einen Unterpunkt für Medizid mit einzubauen und dafür sorgen könnte, wenn das festgestellt wird vor Gericht die Staatsanwaltschaft dahingehend anklagt oder es gerichtet aufgrund der Beweisaufnahme dann so sieht dass man dann, wenn es um Femizid wirklich geht, wegen Mordes verteilen muss und nicht wegen Totschlags.
00:15:16: Wenn wir jetzt noch mal zu den beiden Hildesheimerfällen zurückkommen bei denen ja zwei Frauen mutmaßlich von ihrem Ex-Partner beziehungsweise vom eigenen Ehemann getötet wurden kann oder sollte man diese Taten aus deiner Sicht schon als Femicide bezeichnen?
00:15:29: Sollten wir das jetzt schreiben
00:15:31: Mache ich noch nicht.
00:15:32: Ich habe hier zu einem letzten Artikel das mit eingebaut, einen Hinweis auf diese Debatte und verstanden, dass finde ich wichtig, dass man das klar macht.
00:15:41: Man ist sich dessen bewusst und das einordnet und darüber schreibt es in eine Debatte darüber gibt.
00:15:49: Aber aus meiner Sicht steht es eben noch nicht fest, dass es so ist.
00:15:52: Also man könnte jetzt auch wenn das juristisch noch keinen Straftatbestand ist, könnten wir in der Berichterstattung hinterher, wenn einer der beiden Täter vielleicht sogar doch wegen Morals verurteilt werden sollte, können wir das einordnen und sagen dass es auch als Femizid zu verstehen sein könnte.
00:16:06: Aber jetzt ist es noch zu früh weil in dem Einfall zwar die Anklage vorliegt im anderen noch nicht mal Und die Beweisaufnahme vor Gericht könnte theoretisch auch immer noch irgendwas anderes ergeben was wir jetzt noch gar nicht wissen irgendwelche andern Gründe und deswegen finde ich das in diesen beiden Fällen noch deutlich zu früh.
00:16:25: Aber es spricht trotzdem viel dafür, schon mal den Kontext zumindest zu nennen.
00:16:29: Und das ist diese Debatte um das Wort Femizid
00:16:31: gibt?
00:16:32: Genau und das finde ich in der Tat wichtig.
00:16:34: Das machen wir schon seit einiger Zeit wenn es Fälle gibt die man in dem Bereich einordnen könnte oder wie wenn wir auch merken, wie du eben schon gesagt hast.
00:16:41: Wenn auf Social Media oder so Kommentare kommen dass wir klarmachen wir nehmen das Thema grundsätzlich ernst und trotzdem gibt es für uns natürlich auch mal die Seite Man muss juristisch das schon noch weiter weiterhin sauber und korrekt einordnen.
00:16:58: Auf jeden Fall, was mich irritiert ist in dem Kontext eine Grundsatzentscheidung vom Bundesgerichtshof die ich echt erschreckend finde.
00:17:06: darin steht dass der Umstand das die Trennung vom Opfer ausgegangen ist gegen niedrige Begründer sprechen könnte.
00:17:14: heißt das etwa ne Frau ist selber schuld wenn sie sich trennt und dann umgebracht wird weil Sie sicher nicht hätte trennen müssen?
00:17:21: Ich gebe dir recht, dass es das wirklich krass klingt und man das so verstehen könnte.
00:17:27: Innerlich ist das auch nicht soweit davon weg.
00:17:29: Das war eine Grundsatzentscheidung aus dem Jahr zwei tausend drei.
00:17:32: da ging's um einen anderen Fall.
00:17:34: der hat nicht nildesheim gespielt.
00:17:36: Da wohnt rechts mit eingeliefert ein Landet, der da falle halt beim Bundesgerichtshof im höchsten Gericht Und die haben also ne Grundsatscheinung gefällt.
00:17:41: Da liegen eben darum ob eine Tat als Totschlag oder als Mord gewertet werden sollte Und die niedrigen Beweggründe, wie ich vorhin gesagt hatte, kann ein Mordenmerkmal sein.
00:17:52: Dann war die Argumentation... Die Frau hat sich ja getrennt und der Mann, der dann zum Täter wurde, war praktisch so verzweifelt, dass er in seiner Verzweiflung nicht mehr ganz bei sich war und dann die Frau getötet hat.
00:18:12: Das heißt das ist nicht zwangsläufig, dass ein niedriger Beweggrund sein muss!
00:18:17: klingt tatsächlich irgendwie ein bisschen irritierend.
00:18:21: Du bist auch nicht die einzige, die davon irritiert war sondern dieses Beispiel führen viele als Beispiel dafür an dass sich in der Rechtsprechung was ändern muss.
00:18:30: das ist früher vielleicht auch zu konservative zum männliche Sicht war...
00:18:34: Das ist ja auch schon sehr alt, das erscheint.
00:18:36: Ja, im Jahr
00:18:36: two-thausend drei und darauf hat der Frau Seidel in dem Interview mit mir auch hingewiesen es gibt vom BGH von einem anderen Strafsinnat, aber auch Bündungsgerichtshof aus dem Jahr.
00:18:47: Nämlich ein anderes Urteil, dass diesem ersten Grundsatzurteil dazu bisschen die Wirkung nimmt und das nämlich anders bewertet wird.
00:18:59: Und entscheidend sind diese Urteile vom Bundesgerichthof eben weil sich darauf ganz oft verschiedene Landgerichte beziehen bzw dann nachrichten wenn sie so einen Fall haben der diesem ähnlich ist Dann gucken immer was haben die denn mal dazugesagt?
00:19:11: Ja
00:19:13: oft hier dann die lokalen Gerichte, Landgerichte.
00:19:17: Dann auch natürlich immer einen Urteil fällen wollen was möglichst revisionssicher ist.
00:19:21: Dass man das nicht mehr anfängt?
00:19:22: Genau!
00:19:23: Sonst nimmt der Verteidiger von dem Angeklagten und weiß daraufhin ja aber er hat der BGH, der hatte damals das und das gesagt und mehr der Begründung könnte jetzt nicht den Wort verurteilen.
00:19:33: Und deswegen gibt es oder ist es wichtig eben zu wissen dass es auch eine neuere Rechtsprechung des BGHes gibt von einem anderen Senat so dass dem Alten ein bisschen die Wirkung genommen ist.
00:19:43: Das klingt ja ganz gut.
00:19:45: Frau Seidel zeigt sich ja auch ziemlich optimistisch in deinem Interview, dass eine Strafrechtsreform zeitnah kommen könnte unter anderem wegen Initiativen hier aus Niedersachsen.
00:19:56: hältst du das für realistisch?
00:19:59: Ja ich habe es vorhin ja kurz schon gesagt wie schnell das gehen kann kann nicht wirklich einschätzen.
00:20:04: also wenn man denkt wie lange Prozesse in der Bundespolitik oft dauern, bis da irgendwas beschlossen wird und dann ist bald wieder Wahlkampf und so weiter.
00:20:12: Also es kann sich durchaus noch ziehen.
00:20:13: aber ich bin sicher Inzwischen sei ich mich mit dem Thema Beschäftige das was passieren wird weil sich die Die Häufigkeit der Debatte die darüber geführt wird in der Politik oder in der Gesellschaft von verschiedenen aus verschiedenen Richtungen Dass sich das verstetigt hat eigentlich also nicht immer nur so dass es mal auf glaubt wenn er versinkts wieder sondern es gibt inzwischen deutlich mehr Menschen In der Justiz in der politik in anderen Institutionen, die sich damit beschäftigen und immer wieder darauf hinweisen wie wichtig das ist.
00:20:41: Das zu ändern und dem große Bedeutung beizumessen und deswegen bin ich ziemlich optimistisch dass ich auf jeden Fall was erinnern werde.
00:20:48: aber ob es jetzt sechs Monate oder drei Jahre sind keine Ahnung kann ich nicht einschätzen.
00:20:53: Ja auch in der Bevölkerung ist ja der Begriff Chemie zieht mittlerweile sehr verbreitet also da ist es ja auch willkommen.
00:20:59: Total!
00:21:00: Ich finde vor drei vier fünf Jahren noch würde ich persönlich sagen ... ist einem das nicht so oft untergekommen.
00:21:07: Würde ich auch sein, ne?
00:21:08: Also wie
00:21:09: gesagt bei uns auf Social Media oder Kommentaren oder im Alltag der Begriff überhaupt dass der so präsent ist.
00:21:16: aus meiner Sicht diese Entwicklung ist schon mal ein Fortschritt.
00:21:19: Auf jeden Fall!
00:21:20: was wir mit anfangen können, worum geht's denn eigentlich?
00:21:23: Zu Maria auch selbst Frau Seidel sagt nur weil man das Strafgesetzbuch ändert eventuell wird es ja nicht dazu führen dass es weniger Femizide gibt.
00:21:31: Das hält sie nicht für realistisch.
00:21:33: Wie siehst du das?
00:21:34: Ja sich ähnlich oder genauso.
00:21:37: ich finde das ist ein wichtiger Schritt und werden.
00:21:39: wichtiger Punkt aber Mindestens genauso wichtig, dass mehr Geld fließt in Förderprojekte oder Frauenhäuser zum Beispiel.
00:21:49: In Beratungsstellen hat er vorhin kurz gesagt das ist eigentlich jedes Frauenhaus glaube ich ausbauen könnte, um mehr zu haben und mehr Frauen helfen zu können.
00:22:00: Da hört man auch immer die sind voll ne?
00:22:01: Ja
00:22:02: genau, sie müssen dann teilweise sehr weit weg von ihrem eigentlichen Wohnort und reisen durch Deutschland quasi mal irgendwo einen Platz zu kriegen.
00:22:09: also das ist ganz wichtig.
00:22:11: es muss mehr Anlaufstellen geben für Frauen.
00:22:13: Polizei muss noch sensibler werden glaube ich vor solchen Themen obwohl sich da auch viel getan hat.
00:22:19: Also ich glaub dass sehr sehr viel zu tun.
00:22:21: aber die Verschärfung des Strafrechts wäre ein wichtiger Schritt
00:22:25: ja Und auch sehr aussagekräftig.
00:22:28: Dann schauen wir mal, wie es weitergeht.
00:22:29: Danke für die Einordnung und die Einblicke!
00:22:32: Das war's für diese Woche mit Hatz Gehört.
00:22:35: Mein Name ist Katharina Brecht.
00:22:37: Danke fürs
00:22:53: Zuhören.